Der hessische Gesetzesentwurf, die Leugnung des Existenzrechts Israels explizit in den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) aufzunehmen, ist ...
Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag ist seit 1953 zu kompliziert und den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts nach nicht verfassungskonform. Mit ...