Staat und Kirche

  • Von Michael Crass
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  • 2. November 2017
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Mit den Kirchen verbindet man Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und Wohlfahrtsverbände wie die Caritas. Alles erscheint als rein kirchliches Engagement und prägt das Bild einer unverzichtbaren sozialen Institution. Doch ein genauerer Blick auf die Finanzierung und die rechtlichen Rahmenbedingungen wirft grundlegende Fragen zum Verhältnis von Staat und Religion auf.

Wer finanziert die sozialen Einrichtungen?

In kirchlichen Einrichtungen greift neben dem allgemeinen Arbeitsrecht das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Dies führte in der Vergangenheit oft zu Konflikten bei der privaten Lebensführung – etwa nach Scheidungen – und ermöglicht bis heute Sonderregelungen beim Betriebsverfassungs- und Streikrecht. Konsequenterweise müssten Organisationen, die ein eigenes Arbeitsrecht beanspruchen, auch überwiegend aus eigenen Mitteln – also durch Spenden oder Kirchensteuern – getragen werden. In der Praxis ist das jedoch nicht der Fall.

Ein Beispiel: Die Caritas ist kaum von Spenden abhängig, sondern wird weitgehend durch die öffentliche Hand und die Sozialversicherungen finanziert. Der Staat schenkt diese Gelder zwar nicht einfach, sondern vergütet damit konkrete Leistungen in der Gesundheitshilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie Altenpflege. Doch die Konsequenz ist bemerkenswert: Der Staat könnte auch weltanschaulich neutrale Träger beauftragen, entscheidet sich aber sehr häufig für kirchliche Anbieter. Damit finanziert die öffentliche Hand Strukturen, in denen vom allgemeinen Arbeitsrecht abweichende Sonderregeln gelten.

Verflechtung statt Trennung

Durch die Übernahme dieser sozialen Aufgaben entsteht in der Öffentlichkeit oft der Eindruck einer rein kirchlichen Wohltätigkeit, obwohl der Großteil der Mittel von allen Steuer- und Beitragszahlern – unabhängig von ihrer Weltanschauung – aufgebracht wird. Zu diesen Leistungsentgelten gesellen sich weitere staatliche Vergünstigungen für die großen Religionsgemeinschaften: Der Staat verzichtet auf Milliarden an Einnahmen durch Steuerbefreiungen und die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer. Hinzu kommen Subventionen für den staatlichen Religionsunterricht, die Ausbildung von Theologen an staatlichen Universitäten sowie historische Staatsleistungen. Insgesamt fließen so jährlich schätzungsweise rund 17 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln in kirchliche Strukturen und deren weltanschauliches Umfeld.

Wie eng diese historisch gewachsene Verflechtung bis heute ist, zeigt sich nicht nur an der Präsenz von Kirchenvertretern in Rundfunkräten und Ethikkommissionen, sondern auch an skurril anmutenden Relikten wie dem Bischofseid: Nach dem Reichskonkordat müssen katholische Bischöfe vor ihrem Amtsantritt einen Treueeid auf die Verfassung vor dem jeweiligen Ministerpräsidenten ablegen. In keiner anderen zivilgesellschaftlichen Organisation – weder in Gewerkschaften noch in Sport- oder Wirtschaftsverbänden – wird die Spitze vom Staat vereidigt. Was einst als staatliche Kontrolle gedacht war, unterstreicht heute vor allem die besondere Nähe zwischen Staat und Kirche.

Fazit

Solange die soziale Arbeit kirchlicher Träger in der öffentlichen Wahrnehmung nicht als staatlich finanzierte Daseinsvorsorge, sondern als rein kirchliche Leistung gilt, bleibt eine grundlegende Debatte über Staatsleistungen und Privilegien aus. Religion ist in Deutschland dadurch faktisch keine reine Privatsache, sondern eng mit staatlichen Strukturen verwoben.

In einem konsequent weltanschaulich neutralen Staat hätten Religionsgemeinschaften den gleichen rechtlichen Status wie andere zivilgesellschaftliche Organisationen oder Vereine – ohne verfassungsrechtliche Sonderstellung und ohne staatliche Vereidigung ihrer Amtsträger. Dafür müsste der Staat allerdings seine Verantwortung in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Pflege selbstbewusster wahrnehmen und entsprechende Strukturen selbst verlässlich absichern.

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